Grunderwerbsteuer wird teurer!

Dr. Branko Perc

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 27.11.2012 ausgesprochen, dass bei den entgeltlichen als auch bei den unentgeltlichen Rechtsgeschäften Grundstücke betreffend, die Bemessungsgrundlagen, die für die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer herangezogen werden, gleich sein müssen und kritisiert, dass bei einer unterschiedlichen Bemessungsgrundlage einmal nach dem Wert (z.B. Kauf) und einmal nach dem Einheitswert (z.B. Schenkung), es an der Äquivalenz fehlt.

Das bedeutet aber mit anderen Worten, dass zukünftig als Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes (Kauf, Übergabe, Schenkung, Tausch, usw.) der Verkehrswert der Sache heranzuziehen sein wird. Das bedeutet wiederum eine vielfache Erhöhung der abzuführenden Grunderwerbsteuer bei Übertragungen im privaten Bereich durch Schenkung oder Erbe, Übertragungen im betrieblichen Bereich im Rahmen der Anteilsvereinigung und bei Überlassung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im Zuge der Hofübergabe an nahe Angehörige.

Der Verfassungsgerichtshof hat dem Gesetzgeber bis zum Ablauf des 31.05.2014 eine Frist zur entsprechenden Regelung gegeben. Das ist die maximale Frist, natürlich kann die entsprechende Regelung auch vorher erfolgen. Wann dies geschehen wird, ist nicht absehbar, sodass ich jedenfalls empfehle, soweit Sie ohnehin die Absicht haben, Ihr Liegenschaftsvermögen an Ihre Kinder, Verwandten oder sonstige Dritte zu übertragen, dies jetzt zu tun, weil hier noch die „alten“ Bemessungsgrundlagen für die Steuerabfuhr gelten.

In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Bemessungsgrundlage für die gerichtliche Eintragungsgebühr (Grundbuch), mit gewissen Ausnahmen, ebenfalls vor kurzem empfindlich erhöht wurde und in Geltung steht.

Weiters ist auf die ebenfalls bereits in Geltung stehende Immobilienertragsteuer, die bei einem Verkauf von Immobilien vom Verkäufer zu entrichten ist, zu verweisen, wobei es bei der Höhe des Steuersatzes u.a. darauf ankommt, ob es sich um ein sogenanntes „Altvermögen“ oder aber um „Neuvermögen“ handelt.
Jedenfalls sind Sie gut beraten, die beabsichtigten Immobilientransaktionen so rasch als möglich durchzuführen, weil eines ganz sicher zutreffen wird, das ist die Erhöhung der Steuern und Gebühren um ein Vielfaches.

Wichtig ist, dass Sie sich bei Ihrem Vorhaben professionell beraten lassen. Das machen für Sie gerne die Anwälte, die zusammen mit Ihnen die beste Lösung erarbeiten und die entsprechenden Verträge erstellen und für die grundbücherliche Durchführung sorgen.