Meldepflicht für Imker

Foto_Biene

Gemäß § 5 Abs. 2 Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz sind die Bienenhalter verpflichtet, bis längstens 15. April 2017  

  •  den Standort des Bienenstandes
  •  die Anzahl der Bienenvölker und
  •  die Bienenrasse, sofern andere Bienen als jene der Rasse „Carnica“ gehalten werden

bekannt zu geben.

Wanderimker sollten sich rechtzeitig um eine Wanderbescheinigung kümmern, mit der die Bienenwanderung bei der Gemeinde anzuzeigen ist.

Im Zusammenhang mit der Bienenhaltung sind alle Imker verpflichtet, die Neuaufstellung und die Auflassung eines Heimbienenstandes unverzüglich dem Bürgermeister zu melden.   

Wer die Bestimmungen nach dem Kärntner
Bienenwirtschaftsgesetz nicht befolgt, begeht eine Verwaltungsübertretung.

Neben der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes können Verstöße gegen das K-BiWG mit Geldstrafen bis zu € 5.000,00 geahndet werden.

Förderung der Bienenzucht

Es wird darauf hingewiesen, dass seitens der Gemeinde Neuhaus eine Bienenförderung in Höhe von € 10,00 pro Bienenvolk unter  nachstehenden Voraussetzungen gewährt wird:  

  •  Meldung der Bienenvölker gemäß § 5 des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes
  •  Haltung der Bienenrasse Carnica
  •  Nachweis der durchgeführten Untersuchung der Faulbrut mittels Futterkranzprobe
  •  Es werden nur Bienenvölker gefördert, welche sich ständig – außer zur Wanderung – mit Standort in der Gemeinde Neuhaus befinden
  •  Mitgliedschaft bei einem Bienenzuchtverein  

Anträge sind bis zum15. April eines jeden Jahres (bis zu diesem Termin ist auch die Bienenmeldung zu erstatten) mittels Antragsformulars bei der Gemeinde Neuhaus zu stellen. Die Höchstsumme pro Förderperiode beträgt für Gemeindebürger € 500,00, für Nicht-Gemeindebürger € 250,00.

Neuerungen für Bienenhalter

Mit Novelle der Tierkennzeichnungs- und Registrierungs-verordnung 2009 – TKZVO 2009 wurden umfassende Meldeverpflichtungen für die Bienenhalter eingeführt. Diese Verpflichtungen bestehen unabhängig von der Meldeverpflichtung nach § 5 Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes.

Die Erfassung von Imkern und Imkerinnen und Bienenbeständen im VIS (Veterinärinformationssystem) ist in der Änderung der Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2009 (TKZVO-Novelle 2015, BGBl. II Nr. 193 ) vom 8. Juli 2015 geregelt.

Das bereits seit vielen Jahren bestehende Veterinärinformationssystem (Datenbank zur Unterstützung der Veterinäre bei Seuchenprävention und im Seuchenfall) wird dabei um die Halter von Bienen erweitert.

Wer ist meldepflichtig?

  •  Jede Person, jeder Betrieb, der bereits Bienen hält oder neu mit der Bienenhaltung beginnt.
  •  Die Pflicht zur Registrierung beginnt mit der Haltung von einem Bienenvolk! 
  •  Ab dem 1. April 2016 gilt die Pflicht zur Registrierung als Imkerin und Imker! 
  •  Es werden die Stammdaten des Imkers, gemeldet.
  •  Weiters wird angegeben, ob zukünftige Eintragungen (also die Standorte und Anzahl der Völker zu 2 Stichtagen) persönlich (über Internet) oder durch die Ortsgruppe vorgenommen werden.

Was ist zu melden?

Grundsätzlich muss unterschieden werden zwischen der Registrierung des Imkerbetriebs (Stammdaten) und den laufenden Meldungen zu Bienenständen sowie die Stichtagserhebungen im Frühjahr und Herbst jeden Jahres zur Anzahl der gehaltenen Bienenvölker.  

Registrierung:

a) Registrierung der Stammdaten: Es werden die Daten (Name, Adresse Geburtsdatum, Kontaktdaten) des Imkers bzw. der Imkerin im VIS eingetragen.

b) Information über zukünftige Handhabung der Meldepflicht (Bienenstände, Anzahl der Bienenvölker):
Der Imker bzw. die Imkerin gibt bekannt, ob künftige Meldungen über die Ortsgruppe oder von ihm bzw. ihr selbst im VIS erledigt werden. Dazu muss die Einwilligung des Ortsvereines nachgewiesen werden. Sollte ein Wechsel des Meldeweges erfolgen, muss dieser unverzüglich über die BH an die Statistik Austria gemeldet werden.  

Laufende Meldepflicht:

a) Verortung der Bienenstände und

b) zweimal jährliche Stichtagserhebungen: Dabei handelt es sich um die laufenden Meldungen der Anzahl der Bienenvölker, die im VIS zu tätigen sind.

Verortung der Bienenstände:

Diese erfolgt ganz einfach über eine Anwendung, mit der man sich auf eine Landkarte schrittweise bis auf seinen Bienenstand hineinzoomen kann. Die Koordinaten werden dann automatisch eingetragen.  

Wie und wo erfolgt die Meldung?

Die Erstmeldung (also die Stammdaten) können auf 2 Arten gemeldet werden:

Persönlich  bei der Bezirksverwaltungsbehörde (BH) -mittels Formular oder

über die Ortsgruppe: diese kann die Stammdaten ebenfalls (über den jeweiligen Verband) direkt an den Betreiber des VIS  - die Statistik Austria - melden. Voraussetzung ist, dass Sie den Ortsverein mittels Unterschrift dazu ermächtigen. Dies erspart Ihnen den Weg zur BH.

Erfolgt die Meldung persönlich, werden dem Imker durch die Statistik Austria die Login-Daten für das VIS übermittelt. In weiterer Folge kann dort die Verortung der Bienenstände sowie die Anzahl der Bienenvölker zu den 2 Stichtagen 30. Oktober und 31. April eingetragen werden.

Verortung der Bienenstände:

Diese erfolgt ganz einfach über eine Anwendung, mit der man sich auf eine Landkarte schrittweise bis auf seinen Bienenstand hineinzoomen kann. Die Koordinaten werden dann automatisch eingetragen.

Wie und wo erfolgt die Meldung?

Die Erstmeldung (also die Stammdaten) können auf 2 Arten gemeldet werden:

Persönlich  bei der Bezirksverwaltungsbehörde (BH) -mittels Formular oder über die Ortsgruppe: diese kann die Stammdaten ebenfalls (über den jeweiligen Verband) direkt an den Betreiber des VIS  - die Statistik Austria - melden. Voraussetzung ist, dass Sie den Ortsverein mittels Unterschrift dazu ermächtigen. Dies erspart Ihnen den Weg zur BH.

Erfolgt die Meldung persönlich, werden dem Imker durch die Statistik Austria die Login-Daten für das VIS übermittelt. In weiterer Folge kann dort die Verortung der Bienenstände sowie die Anzahl der Bienenvölker zu den 2 Stichtagen 30. Oktober und 31. April eingetragen werden.